Rede auf der EU-Beschäftigungskonferenz in Mailand - EU monitor

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Saturday, December 15, 2018
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Source: President of the European Parliament (EP President) i, published on Wednesday, October 8 2014.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Investmentplan

Als Jean-Claude Juncker im Juli seinen 300 Milliarden Investmentplan vor dem Europäischen Parlament vorstellte, hat er dafür von den Abgeordneten viel Applaus bekommen. .

Die große Mehrheit war der Meinung: Endlich packt jemand das Übel an der Wurzel!

Endlich ein Konjunkturprogramm, um unsere lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen!

Denn für das Parlament steht seit langem fest: Europa braucht mehr Investitionen.

Kurzfristig für einen wirtschaftlichen Aufbruch, besonders natürlich in den krisengeplagten Staaten.

Aber langfristig auch damit Europa wieder Weltspitze wird und unsere Kinder eine gute Zukunft auf diesem Kontinent haben.

Ja, wir haben die dramatischen Tage der Eurokrise hinter uns gelassen. Aber es geht Europa noch immer nicht gut.

Mehr als 20 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer haben keine Arbeit, in einigen Ländern sind es mehr als 50%.

Ich frage mich manchmal, ob uns tatsächlich klar ist, was das bedeutet. Wir haben es hier nicht nur mit einer persönlichen Katastrophe für die jungen Menschen zu tun. Es ist genauso eine Katastrophe für deren Eltern, Großeltern, Kinder, Freunde und Verwandte. Ich frage mich manchmal, ob uns wirklich das ganze Ausmaß des Problems bewusst und ob uns klar ist, wie groß die Anzahl derer ist, die keine oder nur wenig Hoffnung haben und die sich von der Politik und der Gesellschaft abwenden. Vergessen wir nicht, dass hier Menschen mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben.

Wir treffen uns heute in Mailand zum dritten Mal, um über Beschäftigung zu debattieren. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Ergebnisse liefern; und dass wir zügig liefern.

Die These, man müsse nur die Haushalte sanieren, dann kommen Investoren und Wachstum von allein zurück, hat sich eindeutig als falsch erwiesen.

Stattdessen stecken wir in einem Teufelskreis fest: Wir sparen und sparen - die Wirtschaft schwächelt - anämische Banken vergeben keine Kredite mehr - die Arbeitslosenzahlen explodieren - die Einnahmen der Staaten sinken - und schon sitzen wir in der Verschuldungsfalle. Die einseitige Sparpolitik schnürt die Konjunktur immer mehr ab. Aber ohne Wachstum lassen sich Haushalte nicht konsolidieren. Einen Teufelskreis, den wir nur aufbrechen können, indem wir die Wirtschaft mit Investitionen anschieben.

Außerdem brauchen wir mehr Investitionen um langfristig den Wirtschaftsstandort Europa zu stabilisieren. Denn Europa lebt bereits heute von seiner Substanz. Die Investitionsquote ist zu niedrig; staatliche und private Investitionsquoten sind auf einem Tiefpunkt angelangt.

Diese Investitionsschwäche birgt ein großes Risiko für unsere Zukunftsfähigkeit. Wir drohen hinter andere Kontinente zurückzufallen!

Wenn wir wollen, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben, dann müssen wir jetzt in unsere gemeinsame Zukunft investieren - ganz besonders in Wissenschaft und Bildung, in Forschung und Entwicklung, in Energie und Infrastruktur.

Deshalb: Baut Schulen! Repariert Straßen! Verlegt Breitbandnetze! Unterstützt Start-UPs! Finanziert innovative Forschungsprojekte, die neue smarte Produkte entwickeln!

Jetzt fragen sich natürlich viele Leute: Schön und gut, aber wo kommt das Geld dafür her? Wer soll das denn alles bezahlen?

Investieren bedeutet nicht: Schulden machen.

Investieren heißt zunächst einmal: Das Geld, das man hat, klug einzusetzen, um die größtmögliche und bestmögliche Wirkung zu erzielen.

Wir können Geld mobilisieren. Lassen Sie uns dafür alle bestehenden Ressourcen nutzen.

MFF Revision und Backlog

Ein zweiter Punkt, wie man vorhandenes Geld besser einsetzen kann: 2016 steht die Revision des EU Haushaltes an. Damit haben wir die Chance, den EU-Haushalt auf Wachstum und Jobs auszurichten.

Leider stimmen die derzeit anlaufenden Verhandlungen über die Rückstände beim Jahreshaushalt 2013 nicht gerade optimistisch, dass dies auch gelingen wird. Wir stehen heute erneut vor der absurden Situation, dass wir - die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament gemeinsam - Projekte und Programme rechtsverbindlich beschließen. Diese Projekte dann umgesetzt werden, etwa ein Infrastrukturprojekte in einem Mitgliedsland gebaut wird - und dann weigern sich die Mitgliedstaaten die Rechnung für die von ihnen selbst beschlossenen Projekte zu bezahlen!

Die Kluft zwischen eingegangenen Verpflichtungen und tatsächlich zur Verfügung gestellten Zahlungsermächtigungen wird seit Jahren immer größer. Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Mitteln zu erfüllen, das muss schief gehen. Und jetzt droht die EU in ein strukturelles Defizit zu rutschen! Alle reden immer davon, dass man die Staatsverschuldung senken muss und stürzen die EU in die Schuldenfalle! Mit dem Europaparlament ist das nicht zu machen!

Eines macht mich ganz besonders wütend: jetzt sind ausgerechnet die europäischen Politiken unterfinanziert, die einen echten europäische Mehrwert schaffen und echte Zukunftspolitiken sind, weil sie langfristig unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit steigern:

Etwa Horizon 2020 das Flaggschiff europäischer Forschungspolitik, ein echtes Erfolgsprojekt, dem es gelungen ist den Trend zur Abwanderung junger Forschertalente umzukehren und nachweislich Wachstum und Jobs zu schaffen. 72 Projekte sind bereits jetzt blockiert. Dabei braucht Europa heute mehr denn je Innovation, um im globalen Wettstreit mithalten zu können. Auch bei Erasmus zeichnen sich bereits Zahlungsschwierigkeiten ab.

Wenn wir es ernst damit meinen, für Wachstum und Jobs zu sorgen, dann können wir nicht ausgerechnet bei den Zukunftspolitiken den Rotstift ansetzen. Ausgerechnet bei Forschung und Entwicklung zu sparen heißt unsere Kinder einer guten Zukunft zu berauben!

Abschluss

Sehr geehrte Damen und Herren,

an die Regierungschefs gerichtet, die hier heute am Tisch sitzen, möchte ich sagen:

Mit diesem Gipfel haben Sie Erwartungen bei den Menschen geweckt. Produzieren Sie jetzt keine neuen Enttäuschungen. Europa kann sich keine weiteren ergebnislosen Gipfel leisten. Erfüllen Sie das Vertrauen, das die Menschen in Sie setzen, und treffen Sie Entscheidungen, die Europas Wirtschaft in Schwung bringen.

Denn die Krise wird erst dann vorbei sein, wenn wir in Europa wieder stabile Wachstumszahlen vorzuweisen haben, die 25 Millionen Arbeitslosen gute Jobs gefunden haben, Unternehmer Kredite für ihre innovativen Geschäftsideen erhalten und unsere Kinder wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Heute gilt es, die Grundlagen für ein gutes Morgen zu schaffen.